Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Zeugnisanspruch: Arbeitgeber muss für Zeugnis seinen Briefbogen nutzen
- Vertragsbedingungen: Betriebliche Invaliditätsrente nach Ausscheiden
- Unfallversicherung: Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall
- Datenschutz: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft
- Berufskrankheit: Leichenumbetter: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
Baurecht
- Leistungszeitbestimmung: Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Mahnung
- Architektenleistung: Architekt ist kein Rechtsberater des Bauherrn
- Bundesverwaltungsgericht: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
- Eilantrag: Gendern in der Schule ist zulässig
- Betreuungsanspruch: 4,3 km sind eine zumutbare Entfernung zur Kindertagesstätte
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG: Keine Entlastung des Verwalters ohne ordnungsmäßigen Vermögensbericht
- Mietminderung: Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel
- Mietvertragsklausel: Vermieter darf nicht nach freiem Ermessen die Zustimmung zur Tierhaltung versagen
- WEG: Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs
- Spielhallen: Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten
Verbraucherrecht
- Grundsicherung: Sozialwohnung: Jobcenter muss Mietkosten anerkennen
- Reisepreisminderung: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort selbst informieren
- Haftung: Private Bergtour: Ersatzansprüche gegen Reiseführer Frage des Einzelfalls
- Krankengeldanspruch: Krankenkasse darf bei unverschuldet verspäteter Verlängerung der Krankschreibung Leistung nicht verweigern
- Immobilienkauf: Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit
Verkehrsrecht
- Eilantrag: „Kiezblocks“ nur bei erhöhter Gefahrenlage zulässig
- Schadensregulierung: Versicherungsnehmer muss bei Gutachtenauftrag auf Vorschäden hinweisen
- Schadenersatz: Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- Führerscheinentzug: Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- Schadenersatzklage: Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle
Steuerrecht
- Geldwerter Vorteil: Fahrradzubehör: Überlassung kann steuerfrei sein
- Kinderbetreuungskosten getrennter Eltern: Sonderausgabenabzug: Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden
- Höhere Einkommensgrenze: Ab 2024 profitieren mehr Steuerpflichtige von der Arbeitnehmer-Sparzulage
- Geldprämien: Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen: 150 Euro bleiben weiter „steuerfrei“
- Doppelte Haushaltsführung: Mietzahlungen für Zweitwohnung durch den anderen Ehegatten sind abzugsfähig
Wirtschaftsrecht
- Arbeitgeber: Minijobs: Geringfügigkeits-Richtlinien wurden aktualisiert
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Wirtschafts-Identifikationsnummer ab Herbst 2024
- Corona-Pandemie: „NRW-Überbrückungshilfe Plus“ ist steuerpflichtige Betriebseinnahme
- Tabakerzeugnisverordnung: Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
- Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Offenlegung der Jahresabschlüsse 2022: Keine Ordnungsgeldverfahren bis 2.4.2024