Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Kündigung: Wenn ein Polizist Käse stiehlt …
- Altersdiskriminierung: Stellenausschreibung: „Junges dynamisches Team mit Benzin im Blut
- Kündigung: Riskant: Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen
- Bundesarbeitsgericht: Was taugen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die passgenau die Kündigungsfrist umfassen?
- Zeugnisanspruch: Arbeitgeber muss für Zeugnis seinen Briefbogen nutzen
Baurecht
- Bauantrag: Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
- Naturschutz: Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
- Leistungszeitbestimmung: Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Mahnung
- Architektenleistung: Architekt ist kein Rechtsberater des Bauherrn
- Bundesverwaltungsgericht: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG-Verkehrssicherungspflicht: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“
- Mieterrechte: Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
- WEG: Keine Entlastung des Verwalters ohne ordnungsmäßigen Vermögensbericht
- Mietminderung: Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel
- Mietvertragsklausel: Vermieter darf nicht nach freiem Ermessen die Zustimmung zur Tierhaltung versagen
Verbraucherrecht
- Kindergeldanspruch: Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
- Versicherungsrecht: Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Handlung
- Fluggastrechte: Muss der Reisende trotz vorheriger Beförderungsverweigerung erscheinen?
- Grundrechtsverletzung: Durchsuchung bei einem Lehrer zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren
- Persönlichkeitsrechtsverletzung: Streit um Kamera auf dem Nachbargrundstück
Verkehrsrecht
- Sorgfaltspflicht: Haftung bei Anfahren vom Straßenrand
- Autobahnunfall: LKW-Ladung muss man ordnungsgemäß sichern
- Anscheinsbeweis: „Abgewürgter“ Fahrschulwagen: Wer haftet bei einem Auffahrunfall?
- Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- Eilantrag: „Kiezblocks“ nur bei erhöhter Gefahrenlage zulässig
Steuerrecht
- Kapitalanleger: Investmentfonds: Vorabpauschalen sind wieder relevant
- Steuerzahler: Zuwendungsempfängerregister jetzt online
- Betriebsprüfung: Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs
- Vermieter: Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten: Diese „Spielregeln“ sind einzuhalten
- Influencer: Bürgerliche Kleidung und Accessoires sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen
Wirtschaftsrecht
- Investitionsabzugsbetrag: Steuerbilanzgewinn oder steuerlicher Gewinn: Wie ist die Gewinngrenze zu ermitteln?
- Auskunftsanspruch: Schadenersatz bei verspäteter datenschutzrechtlicher Auskunft
- Wettbewerbsrecht: Kann Bier „klimaneutral“ sein?
- Arbeitgeber: Minijobs: Geringfügigkeits-Richtlinien wurden aktualisiert
- Freiberufler und Gewerbetreibende: Wirtschafts-Identifikationsnummer ab Herbst 2024