Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Betriebsräte: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch: Webinar statt Präsenzschulung?
- Fehlverhalten: Schwenken eines Filetiermessers kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen, muss es aber nicht
- Kündigungsschutz: Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl
- Kündigung: Wenn ein Polizist Käse stiehlt …
- Altersdiskriminierung: Stellenausschreibung: „Junges dynamisches Team mit Benzin im Blut
Baurecht
- Brandschutz: Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
- Festpreisvereinbarung: Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialkostensteigerungen
- Bauantrag: Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
- Naturschutz: Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
- Leistungszeitbestimmung: Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Mahnung
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
- WEG-Versammlung: Online-Teilnahme ohne Beschluss und schriftliche Vollmacht
- Räumungsklage: Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen
- WEG-Verkehrssicherungspflicht: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“
- Mieterrechte: Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
- WEG: Keine Entlastung des Verwalters ohne ordnungsmäßigen Vermögensbericht
Verbraucherrecht
- Rückreisekosten: Wodka auf der Klassenfahrt
- Versicherungsschutz: Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Hausratversicherung greift nicht
- Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Augenoperation in türkischer Privatklinik
- Gefährdung: Leinenzwang für große Hunde
- Minderungsansprüche: Pauschalreise: Reservierte Poolliegen können einen Mangel darstellen
Verkehrsrecht
- Verkehrssicherungspflicht: Über Wurzelschaden auf Radweg gestürzter Rennradfahrer erhält keinen Schadenersatz von Gemeinde
- Schadenersatz: Abschleppkosten: Wenn das Auto „zwischengelagert“ wird
- Unfallschaden: Reparaturkosten: Neue Anhängerzugvorrichtung nach Auffahrunfall ist zu ersetzen
- Bundesgerichtshof: Haftung: Rückwärts in der Einbahnstraße
- Straßenverkehrsordnung: Keine Pflicht zum Bilden einer Rettungsgasse auf nur autobahnähnlicher innerörtlicher Straße?
Steuerrecht
- Außergewöhnliche Belastungen: Angemessene Kosten bei behinderungsbedingtem Umbau
- Altersvorsorge: Tilgung eines geerbten Darlehens mittels „Wohn-Riester“
- Erbschaftsteuer: Steuernachteile beim Berliner Testament
- Kapitalanleger: Investmentfonds: Vorabpauschalen sind wieder relevant
- Steuerzahler: Zuwendungsempfängerregister jetzt online
Wirtschaftsrecht
- Wachstumschancengesetz: Gesetz ist endlich beschlossen
- Ladenöffnungsgesetz: Auch ohne Personal betriebene Verkaufsmodule dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht öffnen
- Investitionsabzugsbetrag: Steuerbilanzgewinn oder steuerlicher Gewinn: Wie ist die Gewinngrenze zu ermitteln?
- Auskunftsanspruch: Schadenersatz bei verspäteter datenschutzrechtlicher Auskunft
- Wettbewerbsrecht: Kann Bier „klimaneutral“ sein?