Rechtsanwälte und Notar Dr. Lippmann, Hennigs & Coll. Hannover Laatzen

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Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.


Geklagt hatte die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren Mitarbeitern aus Taiwan an einer für April 2020 geplanten Messe teilnehmen. Aus diesem Grund hatte sie bei der beklagten Hotelkette Zimmer gebucht. Sie zahlte die anfallenden Kosten vollständig im Voraus. Als die Messe im Februar 2020 pandemiebedingt abgesagt wurde, stornierte die Klägerin Anfang März alle Zimmer. Die Hotelkette zahlte nur zehn Prozent der Anzahlung und hielt den Rest als sog. Servicegebühr ein. Dabei berief sie sich auf die vertragliche Vereinbarung der Parteien. Die Klägerin begehrt, auch den Restbetrag zurückgezahlt zu bekommen. Beim Landgericht (LG) Köln hatte sie damit keinen Erfolg. 

Ihre Berufung brachte ihr aber zumindest einen Teilerfolg. Das OLG sah einen Anspruch auf hälftige Teilung der Buchungskosten. Die Messe sei pandemiebedingt abgesagt worden. Der Klägerin sei daher ein unverändertes Festhalten am Vertrag unzumutbar geworden. Beide Parteien hätten sich bei Abschluss des Vertrags nicht vorgestellt, dass es zu einer weltweiten Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens kommen werde. Diese Vorstellung sei Vertragsgrundlage geworden. 

Die dann pandemiebedingten weitreichenden staatlichen Eingriffe in das wirtschaftliche und soziale Leben änderten die für die Vertragsabwicklung vorgestellten Umstände gravierend. Sowohl die Absage der Messe als auch die späteren Beherbergungsverbote beruhten ebenfalls auf der Pandemie. Dem OLG erschien es daher auch nicht gerecht, die Kostentragung vom zufälligen Umstand abhängig zu machen, dass die Klägerin den Vertrag bereits storniert hatte, bevor die Leistung für die Beklagte durch den zwischenzeitlichen Ausspruch eines Beherbergungsverbots in Köln unmöglich werden konnte. Das durch die Corona-Pandemie verwirklichte Risiko der Absage der Messe gehe über das gewöhnliche Verwendungsrisiko des Nachfragers deutlich hinaus. Es stehe außerdem in gleichem Maß außerhalb des Risikobereichs von Anbieter und Nachfrager. Dass die Klägerin dieses Risiko allein trage, sei ihr nicht zuzumuten. 

Das OLG hat die Revision nicht zugelassen. 

Quelle | OLG Köln, Urteil vom 14.5.2021, 1 U 9/21, PM vom 15.6.2021

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