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Haftungsrecht: Stadt haftet, wenn Feuerwehr mit umweltschädlichem Löschschaum auf dem Betriebsgelände löscht

Setzt die Feuerwehr einen umweltschädlichen und zwischenzeitlich verbotenen Löschschaum beim Brand auf einem Betriebsgelände ein, haftet die Stadt für die dadurch entstehenden Folgeschäden.


So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Unternehmens, auf dessen Firmengelände es einen Brandeinsatz gegeben hatte. Der leitende Kommandant der Berufsfeuerwehr der Stadt ordnete dabei den Einsatz von Perfluoroctansulfat(PFOS)-haltigem Löschschaum an. Damit sollte insbesondere ein Übergreifen des Brandes auf das Nachbargebäude verhindert werden. Bestandteile des Löschschaums, der wegen des Inhaltsstoffes PFOS bereits seit Ende 2006 nicht mehr in den Verkehr gebracht und nur noch bis zum 27.06.2011 aufgebraucht werden durfte, gelangten in den Boden des Grundstücks und in das Grundwasser. Die Umwelt- und Gewerbeaufsicht der Stadt verpflichtete das Unternehmen als Grundstückseigentümer, den Boden und das Grundwasser zu untersuchen. Wegen der dabei gefundenen PFOS-Verunreinigung wurde das Unternehmen zudem zu umfangreichen Sanierungsmaßnahmen verpflichtet. Das Unternehmen verlangt die dazu aufgewandten Kosten erstattet. Außerdem möchte es festgestellt wissen, dass die Stadt für weitere Schäden ersatzpflichtig ist.

 

Das Landgericht Baden-Baden hielt den Einsatz des Löschschaums im konkreten Fall für amtspflichtwidrig. Es hat dem Grunde nach festgestellt, dass die Stadt zum Ersatz der durch den Feuerwehreinsatz entstandenen Schäden am Grundstück der klagenden Firma verpflichtet ist.

 

Das OLG hat die Haftung der Stadt dem Grunde nach bestätigt. Es hat diese aber auf die Folgen beschränkt, die beim Verwenden des PFOS-haltigen Löschschaums entstanden sind. Er hat die Auffassung vertreten, der Einsatz dieses Löschschaums sei in Anbetracht der umweltschädigenden Wirkung des Schaums in der konkreten Brandsituation ermessensfehlerhaft gewesen. Der Senat folgte der Einschätzung des von ihm angehörten Brandsachverständigen. Der hatte festgestellt, dass der besondere Vorteil dieses Löschschaums, nämlich einen Flüssigkeitsfilm auf einer ebenen Fläche (z. B. auf Flüssigkeiten) zu bilden, in der konkreten Situation des Brandes einer Halle mit einem Trümmerfeld nicht nutzbar war. Die sonstigen Wirkungen (insbesondere die Herabsetzung der Oberflächenspannung des Wassers, um die Löschwirkung zu steigern) hätte auch mit einem nicht PFOS-haltigen Löschschaum erreicht werden können. So wären die eingetretenen Umweltbelastungen vermieden worden. Auch die weitere Einschätzung des Sachverständigen, dass die umweltgefährdenden Eigenschaften des eingesetzten Löschschaums zum Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen bekannt waren und daher auch dem Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr hätten bekannt sein müssen, teilte der Senat.

 

Da mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe lediglich festgestellt wurde, dass die Stadt für die Folgen des PFOS-Löschschaumeinsatzes grundsätzlich ersatzpflichtig ist, ist die Höhe des geschuldeten Schadenersatzes noch offen. Diese Frage wird nun zunächst das Landgericht Baden-Baden prüfen müssen.

 

Quelle | OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.1.2017, 1 U 146/14, Abruf-Nr. 192001 unter www.iww.de.

 

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