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Aktuelle Gesetzgebung: Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hingewiesen werden, inwieweit das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Die neuen Informationspflichten für Unternehmen sollen nach Ansicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Transparenz schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig auf einen Blick sehen können, welche Unternehmen zur Teilnahme an Schlichtung bereit sind und welche nicht. Auch die Unternehmen sollen von der Schlichtung profitieren. Mit ihrer Bereitschaft zur Streitschlichtung signalisieren sie ein kundenfreundliches und serviceorientiertes Interesse an einvernehmlichen Konfliktlösungen.

 

Worüber muss informiert werden?

Unternehmen müssen allgemein auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darüber informieren, ob sie

  • bereit sind oder
  • z. B. als Unternehmen im Bereich der Energieversorgung oder im Luftverkehr gesetzlich verpflichtet sind oder sich
  • freiwillig etwa als Mitglied eines Trägervereins einer Schlichtungsstelle verpflichtet haben,

 

an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme kann, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, auch auf bestimmte Konflikte oder bis zu einer bestimmten Wertgrenze beschränkt werden.

 

Sind Unternehmen allgemein nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, müssen sie ihre künftigen Vertragspartner darüber ebenfalls auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren.

 

Unternehmen, die zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet sind, müssen darüber hinaus auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Der Hinweis muss die genaue Anschrift und die Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle enthalten. Kommt es zu einem Streit mit einem Kunden oder einer Kundin aus einem Verbrauchervertrag, müssen die Kunden schriftlich oder per E-Mail darüber informiert werden, an welche Verbraucherschlichtungsstelle sie sich wenden können. Gleichzeitig müssen sie mitteilen, ob sie zur Teilnahme am Verfahren dieser Stelle bereit oder verpflichtet sind.

 

Wer muss informieren?

Die Informationspflichten gelten grundsätzlich für jedes Unternehmen, das Verträge mit Verbrauchern abschließt. Eine Ausnahme gilt für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Sie müssen weder auf ihrer Webseite noch in ihren AGB allgemeine Informationen über eine Verbraucherschlichtung zur Verfügung stellen. Maßgeblich ist die Kopfzahl der Personen, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile, zum 31. Dezember des Vorjahres. Für Unternehmen, die sich zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet haben oder gesetzlich verpflichtet sind, gilt diese Ausnahme nicht.

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