Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notar

Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notar Dr. Lippmann, Riter & Coll. Laatzen bei Hannover Rechtsanwaltskanzlei
Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Hannover Laatzen
 

IPG - International Practice GroupNotar Niedersachsen Hannover Laatzen

Kapitalgesellschaften: Pensionsrückstellungen: Ist der Rechnungszinsfuß von 6 Prozent verfassungswidrig?

Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Die Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Das Finanzgericht Köln hält den steuerlichen Rechnungszinsfuß von 6 Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.


Zwar ist der Gesetzgeber befugt, den Rechnungszinsfuß zu typisieren. Er ist aber gehalten, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht ist.

 

Seit 1982 ist der steuerliche Rechnungszinsfuß unverändert. In dem heutigen Zinsumfeld hat sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen. Die fehlende Überprüfung und Anpassung führt nach Auffassung des Finanzgerichts zur Verfassungswidrigkeit.

 

Ausblick: 1984 hatte das Bundesverfassungsgericht die Anhebung des Rechnungszinses von 5,5 Prozent auf 6,0 Prozent als verfassungskonform beurteilt. Es hat jedoch auch ausgeführt: Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so einschneidend ändern, dass die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend infrage gestellt wird, kann der Gesetzgeber gehalten sein, zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung aufrechtzuerhalten ist.

 

Die damalige Argumentation des Bundesverfassungsgerichts dürfte ausreichend Anlass geben, an der Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Regelung zu zweifeln.

 

Quelle | FG Köln, Entscheidung vom 12.10.2017, 10 K 977/17, Abruf-Nr. 197206 unter www.iww.de; BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984, 1 BvR 1157/82

Anschrift:
Rechtsanwälte und Notar
Dr. Lippmann, Ritter & Coll.
Albert-Schweitzer-Straße 4
30880 Laatzen

Telefon und Faxnummer:
Tel.: +49 (0) 511 - 9 83 90 - 0
Fax: +49 (0) 511 - 9 83 90 - 99

Anfahrtskizze:
Größere Kartenansicht

Schließen

Zum Kontaktformular

Webakte Mandanten-Login

 
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen