Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notar

Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notar Dr. Lippmann, Riter & Coll. Laatzen bei Hannover Rechtsanwaltskanzlei
Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Hannover Laatzen
 

IPG - International Practice GroupNotar Niedersachsen Hannover Laatzen

Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zulasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam

Die Herabsetzungsklausel in einem Versicherungsvertrag, mit der die Leistung des Versicherers bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten herabgesetzt werden kann, ist unwirksam.


Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines selbstständigen Handwerkers. Dieser hatte 2006 eine Krankentagegeldversicherung mit einem Tagegeld i.H.v. 100 EUR abgeschlossen. Das entsprach seinem damaligen Nettoeinkommen. 2012 teilte der Versicherer mit, dass das Tagegeld bei entsprechend geminderter Prämienhöhe nur noch 62 EUR betrage. Er berief sich darauf, dass der Handwerker mittlerweile weniger verdiene und die Versicherungsbedingungen eine entsprechende Anpassung zuließen. Der Handwerker bestand auf der Beibehaltung des höheren Tagessatzes. Der Versicherer machte geltend, die strittige Klausel diene dazu, ein erhöhtes Risiko der Inanspruchnahme für den Fall zu begrenzen, dass der Versicherte durch eine Erkrankung und den dann entstehenden Tagegeldanspruch ein höheres Einkommen erzielen könne als durch eigene Erwerbstätigkeit.

 

Das OLG folgte zwar dieser Argumentation,  erklärte die Herabsetzungsklausel in ihrer konkreten Ausgestaltung aber für unwirksam. Der Handwerker behält damit seinen Anspruch auf die vereinbarten 100 EUR Krankentagegeld, obwohl sein Verdienst mittlerweile deutlich unter 100 EUR am Tag liegt. Das Gericht führte aus, die Klausel ermögliche es den Versicherern die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt sei und Tagegeldansprüche geltend mache. Damit bestehe für den Versicherten die Gefahr, dass das Tagegeld von seiner Versicherung gerade dann einseitig herabgesetzt werde, wenn mit der Erkrankung auch sein Einkommen sinke. Gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe sich der Versicherte aber gerade schützen wollen. Im Übrigen führe die Herabsetzungsmöglichkeit dazu, dass für einen selbständigen Versicherten mit schwankendem Einkommen die Entwicklung seines Versicherungsschutzes nicht absehbar sei. Auch dies mache die Klausel unzulässig.

 

Quelle | OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2014, 9a U 15/14, Abruf-Nr. 143618 unter www.iww.de.

Anschrift:
Rechtsanwälte und Notar
Dr. Lippmann, Ritter & Coll.
Albert-Schweitzer-Straße 4
30880 Laatzen

Telefon und Faxnummer:
Tel.: +49 (0) 511 - 9 83 90 - 0
Fax: +49 (0) 511 - 9 83 90 - 99

Anfahrtskizze:
Größere Kartenansicht

Schließen

Zum Kontaktformular

Webakte Mandanten-Login