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Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen

Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen.


 

Diese Klarstellung traf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines 40-jähigen, türkischstämmigen Mannes, der vor vielen Jahren von einer Zecke gebissen wurde. Kurz vor Weihnachten 2014 reiste er in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose-Symptomatik behandeln. Nach seiner Rückkehr im Januar legte er bei seiner Krankenkasse zahlreiche Rechnungen (umgerechnet ca. 860 EUR) zur Erstattung vor. Diese lehnte eine Zahlung ab. Die Behandlung wäre auch im Inland möglich gewesen. Es habe kein Notfall vorgelegen. Außerdem habe der Mann keine vorherige Zustimmung der Kasse zur Auslandsbehandlung beantragt.

 

Hiergegen brachte der Mann vor, dass die Ärzte in Deutschland keinen Rat mehr zu seinen Schmerzen gehabt und ihm eine psychiatrische Behandlung empfohlen hätten. Erst durch die Behandlung in der Türkei sei er halbwegs schmerzfrei geworden. Die entstandenen Kosten seien relativ gering. Auch mache er keine weiteren Auslagen geltend, wie z.B. Fahrt- und Flugkosten.

 

Dem ist das LSG nicht gefolgt. Eine Kostenerstattung sei grundsätzlich nur möglich für Behandlungen, die im Inland nicht leistbar seien oder für Notfälle. Eine Borreliose könne in Deutschland jedoch gut behandelt werden. Der Mann sei auch keinesfalls in Deutschland erfolglos austherapiert. Er habe bisher nur Ärzte in seiner unmittelbaren Wohnortnähe aufgesucht und keinerlei Fachärzte konsultiert. Lediglich der subjektive Erfolg einer nicht näher spezifizierten Behandlung könne keinen Anspruch auf Kostenerstattung auslösen. Ferner liege bei einer geplanten Behandlung auch kein medizinischer Notfall vor.

 

Im Gegensatz zur Ansicht des Mannes sei es auch keine unnötige Förmelei, vorher bei der Krankenkasse einen Antrag zu stellen. Dies sei vielmehr eine notwendige Grundvoraussetzung, um eine Leistung gewährt zu bekommen. Denn ein vorheriger Antrag hätte insbesondere eine Beratung zu weiterführenden Facharztbehandlungen im Inland erst ermöglicht.

 

Quelle | LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.9.2017, L 16 KR 284/17, Abruf-Nr. 197796 unter www.iww.de.

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