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Vertragsgestaltung: Kein Baubeginn vereinbart: Wann muss der Auftraggeber die Leistung abrufen?

Wird im Bauvertrag festgelegt, dass mit der Ausführung „innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber“ zu beginnen ist und „die Aufforderung [...] voraussichtlich bis zum 3.2.2009 zugehen“ wird, haben die Parteien keine verbindliche Ausführungsfrist vereinbart.


Das bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall und wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers zurück. Damit hat die ursprüngliche Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. Bestand. Dort hatten die Richter entschieden, dass bei einer solchen Vertragsgestaltung dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn der Arbeiten zu erteilen sei. Allerdings dürfe der Auftraggeber den Abruf der Leistung nicht auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Er müsse vielmehr dem Auftragnehmer die Möglichkeit geben, die Leistung zu bewirken. Ein zu langes Hinauszögern der Aufforderung zum Beginn der Ausführung sei dem Auftragnehmer nicht zumutbar.

 

Quelle | OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.6.2012, 11 U 102/10, Abruf-Nr. 143831 unter www.iww.de; BGH, Beschluss vom 13.11.2014, VII ZR 175/12, Abruf-Nr. 143972 unter www.iww.de.

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